Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein Düsseldorf und Umgebung e.V. – 1873 -„. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

(2) Sitz des Vereins ist Düsseldorf.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein hat den Zweck, den Tierschutzgedanken zu vertreten und zu verbreiten und dem praktischen Tierschutz zu dienen, insbesondere das Verständnis der Öffentlichkeit über das Wesen und Wohlergehen der Tiere zu fördern und über Tierschutzprobleme aufzuklären und zu belehren, sowie Tierquälerei, Tiermisshandlung und Tiermissbrauch zu verhüten und ihre strafrechtliche Verfolgung zu veranlassen, insbesondere bei Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen.

Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch

  • den Betrieb des Tierheims Düsseldorf-Rath;
  • Aufklärung der Tierhalter und der Bevölkerung durch persönliche Ansprache und durch die Medien;
  • durch Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen;
  • durch Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die die vorgenannten Zielsetzungen unterstützen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden,
die das 16. Lebensjahr vollendet und nicht bekanntlich gegen Ziele des Vereins verstoßen hat. Ferner können auch juristische Personen und Personenvereinigungen als korporative
Mitglieder aufgenommen werden. Stimmrecht hat lediglich ein bevollmächtigter Vertreter,
der den Nachweis seiner Bevollmächtigung führen muss. Mitglieder von Jugendgruppen müssen mindestens 1 O Jahre alt sein. Bei minderjährigen Antragstellern ist die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

(3) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme von Vereinsmitgliedern entscheidet der Vorstand. Er kann dieses Recht übertragen. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Aufnahme ist abzulehnen, wenn zu befürchten ist, dass der Antragsteller seine Mitgliedschaft zu Zwecken missbraucht, die den Grundsätzen des Tierschutzes entgegenstehen.

(4) Neu aufgenommene Mitglieder sind nach sechsmonatiger Mitgliedschaft stimmberechtigt.

(5) Personen, die sich um den Tierschutz oder um den Verein hervorragende Verdienste
erworben haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder besitzen alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds.

(6) Die Mitgliedschaft endet:

(a) durch Kündigung, die schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres an den Vorstand zu richten ist;

(b) durch den Tod des Mitglieds; bei einer juristischen Person durch Verlust der Rechtsfähigkeit, bei einer Personenvereinigung durch ihre Auflösung;

(c) durch Ausschluss aus wichtigem Grund. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere
dann vor, wenn das Mitglied

(c) (1.) dem Zweck oder der Satzung des Vereins zuwider handelt oder sich vereinsschädigend
verhält, insbesondere wenn durch sein Verhalten das Ansehen
des Vereins in der Öffentlichkeit geschädigt werden kann;

(c) (2.) mit der Entrichtung des Jahresbeitrages trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand bleibt;

(c) (3.) wegen einer ehrenrührigen Handlung von einem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds mit Zweidrittelmehrheit. Nach der Entscheidung des Vorstands hat das ausgeschlossene Mitglied das Recht, binnen vier Wochen schriftlich den Verwaltungsausschuss anzurufen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsausschusses ruht die Mitgliedschaft.

§ 5 Vereinsmittel: Mitgliedsbeitrag

(1) Die Mittel zur Durchführung des Vereinszwecks werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sammlungen und sonstige freiwillige Zuwendungen privater und öffentlicher Stellen aufgebracht.

(2) Die ordentlichen Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt. Der Beitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Kalenderjahres, bei Neueintritt nach dem 1. April innerhalb eines Monats nach der Aufnahme zu entrichten.

(3) Die Höhe des Jahresbeitrages für korporative Mitglieder beträgt mindestens das fünffache des Mitgliedsbeitrags für Einzelmitglieder.

(4) Der Vorstand kann den Beitrag im Einzelfall ermäßigen, stunden oder erlassen, wenn
besondere Gründe (z.B. soziale Härtefälle) vorliegen.

(5) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlungspflicht befreit. Ebenso zahlen Mitglieder
von Jugendgruppen keine Pflichtbeiträge

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der Verwaltungsausschuss

§ 7 Vorstand

(1) Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins. Er besteht mindestens aus fünf, höchstens aus neun Mitgliedern, die natürliche Personen sein müssen, und zwar:

a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schriftführer
d) dem Schatzmeister
f) dem juristischen Berater
g) dem Bausachverständigen
h) dem Berater für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
i) dem Berater für sonstige Fragen des Tierschutzes

Die unter Punkt b) bis i) aufgeführten Ämter können nach Bedarf untereinander zusammengefasst oder auch einzeln oder zu mehreren zu einem unter b) bis i) aufgeführten Vorstandsmitglied mit wahrgenommen werden.

(2) Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren von dem Verwaltungsausschuss aus
dessen Reihen gewählt. Seine Wiederwahl ist zulässig. Die Angehörigen des Vorstandes
bleiben Mitglieder des Verwaltungsausschusses. Bis zur Neu- oder Wiederwahl bleibt
der Vorstand im Amt.

(3) Der Verein wird durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den
Schatzmeister gerichtlich und außergerichtlich vertreten, wobei jeweils zwei der vorgenannten Vorstandsmitglieder den Verein gemeinsam vertreten.

(4) Der Vorsitzende, in seiner Abwesenheit sein Stellvertreter, beruft den Vorstand, die Mitgliederversammlung und die Sitzung des Verwaltungsausschusses ein und leitet die Sitzungen.

(5) Der Vorsitzende, in seiner Abwesenheit sein Stellvertreter, beruft den Vorstand, die Mitgliederversammlung und die Sitzung des Verwaltungsausschusses ein und leitet die Sitzungen.

(6) Der Vorstand kann für die täglichen Geschäfte ein Mitglied des Vorstands, des Verwaltungsausschusses oder einen Dritten zum Geschäftsführer bestellen, der für diese Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen kann. Es ist ein schriftlicher Anstellungsvertrag zu schließen, wobei der Verein unter Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BGB) vom Verwaltungsausschuss vertreten wird. Der Vertragsentwurf ist den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses mindestens 14 Tage vor der Sitzung des Ausschusses vorzulegen, in der über den Vertrag entschieden werden soll.

Über den Inhalt des Anstellungsvertrages, insbesondere über die Höhe der Geschäftsführervergütung, entscheidet der Verwaltungsausschuss durch Mehrheitsbeschluss (3/4-Mehrheit). Schriftliche Stimmabgabe ist zulässig. Soll der Anstellungsvertrag mit einem Mitglied des Vorstands oder des Verwaltungsausschusses geschlossen werden, hat das Mitglied kein Stimmrecht.

§ 8 Verwaltungsausschuss

(1) Der Verwaltungsausschuss besteht mindestens aus 13, höchstens aus 19 Mitgliedern.
Er wählt aus seiner Mitte die Mitglieder des Vorstands. Er unterstützt den Vorstand bei
der Führung der Vereinsgeschäfte und beschließt gern. § 7 Abs. 6 über die Anstellung
eines Geschäftsführers. Der Vorstand und der Geschäftsführer unterrichten – sofern von
einem Ausschussmitglied erbeten auch durch Vorlage von entsprechenden Unterlagen –
den Verwaltungsausschuss regelmäßig über ihre Tätigkeit.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden auf die Dauer von vier Jahren von
der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl der Verwaltungsausschussmitglieder ist
zulässig.

(3) Der Verwaltungsausschuss ist vom Vorsitzenden des Vorstands im Bedarfsfall einzuberufen; er muss gemäß 7 Abs. 4 einberufen werden, wenn die Hälfte der Ausschussmitglieder dies verlangt; er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst (mit Ausnahme von § 7 Abs. 6); sie sind schriftlich zu protokollieren. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(4) Ein Mitglied kann aus dem Verwaltungsausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
seiner gesamten Mitglieder vorläufig ausgeschlossen werden. Über die Berechtigung
des Ausschlusses entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu dieser Entscheidung
ruht die Tätigkeit des vorläufig ausgeschlossenen Verwaltungsausschussmitgliedes.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses einberufen. Er muss sie einberufen, wenn der Verwaltungsausschuss dies verlangt. Es ist mindestens eine
Mitgliederversammlung im Jahr einzuberufen.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen außerdem einberufen werden,
wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen
fordert.

(3) In der ersten Mitgliederversammlung jedes Geschäftsjahres ist von dem Vorstand ein
Tätigkeits- und Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten. Der
Kassenbericht ist durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe und durch zwei
durch die Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer zu prüfen.

(4) Mitgliederversammlungen sind mindestens drei Wochen vor ihrem Zeitpunkt unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung den Vereinsmitgliedern durch schriftliche Einladung oder durch die Tageszeitungen bekannt zu machen. Anträge für diese Versammlung sind mindestens zwei Wochen vorher dem Vorstand einzureichen. Über die Zulässigkeit verspätet gestellter Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

(5) Über die Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu führen, die vom Versammlungsleiter und Schriftführer unterschrieben werden.

§ 10 Beschlussfassung

(1) In den Mitgliederversammlungen werden Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Jedes ordentliche Mitglied
und jedes Ehrenmitglied hat eine Stimme, sofern es persönlich anwesend ist. Eine
Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen. Jugendliche unter 16 Jahren haben
kein Stimmrecht.

(2) Für Satzungsänderungen sind zwei Drittel der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(3) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

(4) Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren.

§ 11 Ehrenrat

Der Ehrenrat bemüht sich durch seine Repräsentation und seine Beratung um die Identität des Vereins. Er besteht aus bis zu vier Mitgliedern, die vom Vorstand in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss ernannt werden. Dem Ehrenrat können mit seiner Zustimmung zum Beispiel folgende Aufgaben übertragen werden: Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Organen und Mitgliedern. Die Mitglieder des Ehrenrates können an den Sitzungen des Vorstands und des Verwaltungsausschusses teilnehmen.

§ 12 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 Zweigstellen und Jugendgruppen

Um den Tierschutzgedanken in der Bevölkerung der Stadt Düsseldorf und ihrer Umgebung,
insbesondere unter der Jugend, zu erwecken und zu vertiefen, können Zweigstellen und Jugendgruppen gebildet werden. Die Zweigstellenleiter und Jugendgruppenleiter werden vom Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses ernannt und entlassen. Der Umfang ihrer Tätigkeit wird durch besondere Anweisung bestimmt.

§ 14 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins kann eine Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschließen, wenn wenigstens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, so kann umgehend am gleichen Tage eine weitere, außerordentliche Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. Diese Mitgliederversammlung ist unter allen Umständen mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist bei der erneuten Einberufung hinzuweisen.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Düsseldorf, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des Tierschutzes zu verwenden hat.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 02. Juli 2011 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen.

Düsseldorf, den 02. Juli 2011